Internet-Provider: Anti-Terror-Projekt ist sinnlos

[Kulle23]

Der EuroISPA, der Europäische Verband der Internet Service Provider, hat die Europäische Union aufgrund des Clean-IT-Projektes scharf kritisiert. Die Dienstleister verfassten einen offenen Brief, in dem sie äußerten, dass das Projekt in Sachen Anti-Terror-Konzept in die falsche Richtung gehen würde. Insbesondere unter Kritik stand die Verpflichtung der Provider, ein Kontrollsystem einzuführen, welches Terrorakte identifizieren soll. Man soll die Provider sogar dafür haftbar machen können, wenn diese nicht ausreichend scharfe Filter stellen.



Die Provider sehen sich selbst als Ermittlungsorgan missbraucht. Allerdings stimmten die Provider der EU so weit zu, dass man terroristische Inhalte im Internet bekämpfen müsse. Allerdings wurden die Inhalte bis heute nicht konkret definiert.

Darüber hinaus mache Clean IT keinen Unterschied, ob es sich um Hosting Provider oder um Zugangsprovider handele. Die könne man nicht über einen Kamm scheren. Reine Access Provider könnten den verlangten Filter beispielsweise gar nicht implementieren. Schließlich überlappe das Konzept mit bereits bestehenden Initiativen der EU. Beispielsweise gebe es bereits 'Open Voluntarism', ebenfalls eine Selbstverpflichtungs- und Regulierungsinitiative, die sich allerdings nicht konkret auf die potenzielle Terrorgefahr bezieht.

Die Ziele von Clean IT sollten eigentlich noch nicht öffentlich gemacht werden und wurden auch als reiner Entwurf von der EU dargestellt. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights tat es trotzdem und fachte damit die Diskussion an. Die Forderungen nämlich erscheinen zum Teil unpraktikabel und wenig hilfreich im Kampf gegen den Terror.


Insgesamt stehen dem Projekt 407.134 Euro zur Verfügung, 80 Prozent davon trägt die EU. Von deutscher Seite haben laut der Anfrage bezüglich der "Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative 'Clean IT' gegen eine vermeindliche 'illegale Nutzung' des Internets" bisher das Innenressort, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes sowie an einer Konferenz in Berlin ein
Vertreter der Aufsichtsbehörde für Jugendschutz an Gesprächen teilgenommen.


Clean IT konzentriere sich rein auf die konkret terroristischen Inhalte, heißt es dort, alles andere bliebe unangetastet. Die Vorschläge in dem Papier seien allesamt diskussionswürdig, lediglich die Klarnamen-Forderung hält die Regierung für nicht notwendig. Am 05. und 06. November treffen sich die beteiligten Staaten in Wien. Dort sollen die Ziele diskutiert und weitere Schritte beschlossen werden. Die endgültige Vorstellung soll im Februar 2013 erfolgen.

Quelle: http://scenepirat.to/entry/202-internet ... st-sinnlos" onclick="window.open(this.href);return false;